Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1952 - 3 StR 1020/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.12.1951 - 3 StR 683/51
Auszug aus BGH, 17.01.1952 - 3 StR 1020/51
Hiernach genügte, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 1951 - 3 StR 683/51 - i n Bezug auf dieselbe Strafkammer ausgesprochen hat, der Einfluss des ordentlichen Vorsitzenden auf den Geschäftsgang und die Rechtsprechung der Kammer nicht mehr dem Mindestmaß der nach § 62 GVG zu stellenden Anforderungen. - BGH, 19.04.1951 - 4 StR 63/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.01.1952 - 3 StR 1020/51
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. April 1951 (NJW 1951, 533), auf die in der Revisionsbegründung verwiesen wird, steht nicht entgegen, da sie einen Fall betraf, in dem vor dem 15. September 1949 lediglich eine einzige Strafe von fünf Monaten verwirkt war, während die anderen Taten nach dem 15. September 1949 begangen, waren.